Allgemeine Geschäftsbedingungen des:                                                                 JAGUAR & LAND ROVER CENTER GRAZ GmbH & Co KG | SEGWAY CENTER GRAZ

1. Allgemeinen

1.1 Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote des „Jaguar & Land Rover Center Graz“ (kurz: SEGWAY CENTER GRAZ) erfolgen auch ohne ausdrückliche Erwähnung bei Verhandlungen ausschließ- lich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sowie den auf der Seite www.segway-graz.com veröffentlichten AGB. Wir erkennen entgegenstehende Bedingungen auch dann nicht an, wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen oder wenn wir uns auf Schreiben des Vertragspartners beziehen, in denen auf seine Bedingungen Bezug genommen wird.

1.2 Mit der Bestellung oder einer Anbotsstellung gelten die AGB als angenommen.

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1 Mitarbeiter von SEGWAY CENTER GRAZ  soweit es sich nicht um Geschäftsführer oder Prokuristen handelt, haben keine Vollmacht zum Abschluss von Verträgen. Sie sind insbesondere nicht befugt verbindliche Zusagen abzugeben. Der Auftragsabschluss wird erst durch ausdrückliche Annahme durch SEGWAY CENTER GRAZ wirksam. Sofern keine schriftliche Annahme erfolgt, wird diese durch die Lieferung bewirkt.

2.2 Unsere Angebote sind bis zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses freibliebend und gelten nur, solange der Vorrat reicht. Der Kunde ist an seine Vertragsangebote 14 Tage gebunden.

2.3 Druckfehler, Irrtümer sowie Änderungen im Design, Ausstattung oder solche, die sich auf Grund technischer Änderungen ergeben, sind vorbehalten.

3. Rücktritt des Kunden

3.1 Der Kunde kann nur dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er im Falle eines Lieferverzuges schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt und den Rücktritt angedroht hat. Kunden, welche Verbraucher sind, können binnen 14 Tagen ab Erhalt der Lieferung vom Kauf zurücktreten.

3.2 Im Falle des Rücktritts ndet eine gänzliche oder teilweise Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen rechtzeitige Zurückstellung der vom Besteller erhaltenen Waren statt.

4. Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern nicht anders vereinbart, ist der Rechnungsbetrag im Voraus zur Zahlung fällig.

4.2 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9,2 % über dem Basiszinssatz

zu berechnen. Dabei können wir jederzeit einen höheren Zinsschaden nachweisen und in Rechnung stellen. Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir auch zum Widerruf etwa vereinbarter Vergünstigungen befugt. Wir sind berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen Vorauskasse vorzunehmen.

4.3 Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen, Verzug oder Umstände, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden zu min- dern geeignet sind, haben die sofortige Fälligkeit aller unserer Forderungen zur Folge.

4.4 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht oder der Gegenanspruch anerkannt oder rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist.

4.5 Zur Hereinnahme von Wechseln und Schecks sind wir nicht verpflichtet. Gutschriften diesbezüglich gelten stets als vorbehaltlich der Einlösung (zahlungshalber, nicht an Erfüllung statt); sie erfolgen mit Wertstellung des Tages an dem wir über den Gegenwert verfügen können. Wechsel werden unter Belastung des uns bei der Weitergabe berechneten Diskonts, der Stempelsteuer und Bankgebühren, ggf. Einzugsspesen angerechnet.

5. Geheimhaltung

SEGWAY CENTER GRAZ und der Kunde verpfichten sich, bekannt gewordene Betriebsgeheimnisse des jeweils anderen nicht an Dritte zu offenbaren und ihre Mitarbeiter entsprechend zu instruieren.

6. Datenspeicherung

SEGWAY CENTER GRAZ ist berechtigt, Daten über den Kunden, die sie aufgrund der Geschäftsbeziehung erhalten hat, zu speichern und für geschäftliche Zwecke zu verwenden.

7. Sicherheitshinweis

SEGWAY-Fahrzeuge sind in Österreich als Fahrrad im Sinne der StVO einzuordnen. Der Betrieb erfolgt auf eigene Gefahr und es sind die auf http://www.segway-graz.com veröffentlichten Sicherheitshinweise zu beachten.

8. Liefermodalitäten

8.1 Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung und Abklärung aller technischen Fragen.

8.2 Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die
Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich zugesagt wurden.
8.3 Beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unserer Sphäre liegen und die wir trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten, sind wir berechtigt, vom Liefervertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder die Lieferzeit um die Dauer des Hindernisses zu verlängern. Wir werden dem Kunden solche Umstände unverzüglich mitteilen.

Richtige und rechtzeitige Selbstlieferung ist vorbehalten.

8.4 Weitere Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden uns gegenüber sind ausgeschlossen.

9. Gefahrenübergang, Abnahme der Produkte und Teillieferungen

9.1 Falls nicht anders vereinbart, gilt jede Lieferung ab Lager vereinbart und mit Abgabe der Meldung der Versandbereitschaft als erfüllt. Ab diesem Zeitpunkt gehen alle Gefahren, auch die des zufälligen Unterganges, auf den Auftraggeber über.

9.2 Der Kunde hat die Lieferung nach Erhalt auf Mängel zu untersuchen und diese sofort, spätestens jedoch 3 Tage nach Erhalt schriftlich mitzuteilen. Verborgene Mängel sind SEGWAY CENTER GRAZ unverzüglich anzuzeigen, widrigenfalls die Gewähr- leistungsrechte des Kunden erlöschen. Teillieferungen sind zulässig, sofern sie für den Kunden zumutbar sind.

9.3 Auf Wunsch versichert SEGWAY CENTER GRAZ die Produkte auf Kosten des Kunden gegen Transportschäden. Die Transportversicherung erlischt in jedem Fall bei Eintreffen der Produkte im Werk des Kunden oder bei der von ihm benannten Anlieferungsstelle.

9.4 Versandfertig gemachte Produkte müssen umgehend abgerufen werden. Wird die Auslieferung eines versandberei- ten Liefergegenstandes auf Wunsch des Kunden um mehr als einen Monat hinausgeschoben, ist SEGWAY CENTER GRAZ berechtigt, dem Kunden Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Rechnungsbetrages des betreffenden Liefergegenstandes,
höchstens jedoch insgesamt 10 %, für jeden angefangenen Monat in Rechnung zu stellen.

9.5 Bei Annahmeverzug ist SEGWAY CENTER GRAZ berechtigt, den gesamten Kaufpreis einzufordern.

10. Preise und Lieferungsbedingungen

10.1 Die im Kaufvertrag angegebenen Preise sind Nettopreise ohne Mehrwertsteuer, die dem Kunden in der jeweiligen gesetzlichen Höhe gesondert in Rechnung gestellt werden.

10.2 Treten bei einem Liefertag, welcher vier Monate nach Vertragsschluss liegt, Änderungen der Preisgrundlage ein (z.B. Preiserhöhungen für Grundstoffe, Lohnerhöhungen), behalten wir uns eine entsprechende Preisanpassung nach Information des Kunden vor.

10.3 Werden SEGWAY CENTER GRAZ nach Vertragsschluss Umstände bekannt, aus denen sich eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden ergibt, wie z.B. Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden, Zahlungsunfähigkeit bzw. Zahlungseinstellung des Kunden, sowie allfällige Exekutionen gegen das Vermögen des Kunden durch dessen Gläubiger, hat SEGWAY CENTER GRAZ das Recht, alle offen stehenden Zahlungsansprüche gegen diesen Kunden sofort fällig zu stellen oder die Stellung von Sicherheiten zu verlangen. Kommt der Kunde unserem Verlangen nach Sicherheit nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; in diesem Fall steht dem Kunden ein Schadenersatzanspruch nicht zu.

10.4 Bei der Auftragsvergabe von mehr als 10 Systemen kann von SEGWAY CENTER GRAZ eine Anzahlung
in Höhe von 30 % bis 50 % erhoben werden.

11. Eigentumsvorbehalt

11.1 Bis zur Bezahlung der Produkte bleiben diese unser Eigentum. Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen gelieferten Produkten vor. Bis der Kunde alle gegenwärtigen und zukünftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung bezahlt hat. Der Eigentumsvorbehalt erfasst auch Ersatz- oder Austauschteile wie z.B. Motoren, Akkus, Steuergeräte etc., selbst dann, wenn sie eingebaut werden, da sie dadurch nicht wesentliche und untrennbare Bestandteile werden.

11.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, nach fruchtloser Fristsetzung die Produkte zurückzunehmen. In der bloßen Rücknahme ist ein Rücktritt vom Vertrag nur dann zu sehen, wenn eine von uns gesetzte angemessene Frist zur Leistung fruchtlos verstrichen und der Rücktritt ausdrücklich erklärt ist. Die uns durch die Rücknahme entstehenden Kosten (insb. Transportkosten) gehen zu Lasten des Kunden. Wir sind ferner berechtigt, dem Kunden jede Weiterveräußerung oder Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte zu untersagen und die Einzugsermächtigung (§ 7 V) zu wiederrufen. Die Auslieferung der ohne ausdrückliche Rücktrittserklärung zurückgenommenen Produkte kann der Kunde erst nach restloser Zahlung des Kaufpreises und aller Kosten verlangen.

11.3 Der Kunde darf den Liefergegenstand und die an seine Stelle tretenden Forderungen weder verpfänden bzw. zur Sicherung übereignen noch abtreten. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit SEGWAY CENTER GRAZ seine Rechte gegenüber dem Dritten durchsetzen kann. Der Kunde haftet für verspätete und unterlassene Benachrichtigungen.
11.4 Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen, zu verarbeiten oder zu vermischen; dabei tritt er uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung, der Verarbeitung, der Vermischung oder aus sonstigen Rechtsgründen in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (inklusive Mehrwertsteuer) sowie alle Nebenrechte ab. Steht das gelieferte Produkt aufgrund des Eigentumsvorbehalts in unserem Miteigentum, so erfolgt die Abtretung der Forderungen im Verhältnis der Miteigentumsanteile. Wird das gelieferte Produkt zusammen mit Produkten Dritter veräußert, welche nicht im Eigentum des Kunden stehen, werden die entstehenden Forderungen in dem Verhältnis an uns abgetreten, das dem Faktura-Endbetrag unserer Produkte zum Faktura-Endbetrag der Dritt-Produkte entspricht. Bei Aufnahme der abgetretenen Forderung in eine laufende Rechnung tritt der Abnehmer bereits jetzt einen entsprechenden Teil des Saldos (einschließlich des Schlusssaldos) aus dem Kontokorrent an uns ab; werden Zwischensalden gezogen und ist deren Vortrag vereinbart, so ist die uns nach der vorstehenden Regelung an sich aus dem Zwischensaldo zustehende Forderung für den nächsten Saldo wie an uns abgetreten zu behandeln. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Kunde auch nach der Abtretung befugt, wobei unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, unberührt bleibt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist, und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, hat der Kunde uns auf Verlangen die abgetretenen Forderungen und die Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitzuteilen. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde die Kaufsache vertragswidrig weiterverkauft, verarbeitet oder vermischt.

11.5 Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung oder Umbildung unserer Produkte entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei diese Vorgänge für uns erfolgen, so dass wir als Hersteller gelten. Erfolgt die Verarbeitung oder Umbildung zusammen mit anderen Produkten, die nicht uns gehören, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der objektiven Werte dieser Produkte, dabei wird bereits jetzt vereinbart, dass der Kunde in diesem Falle die Produkte sorgfältig für uns verwahrt. Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen beweglichen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, überträgt uns der Kunde anteilsmäßig Miteigentum, soweit die Hauptsache ihm gehört; der Kunde verwahrt das entstandene (Mit-)Eigentum für uns. Für so entstehende Sachen gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten.

11.6 Die uns zustehende Sicherheiten werden insoweit nicht erfasst, als der Schätzwert unserer Sicherheiten den Nennwert der zu sichernden Forderungen um 50 % übersteigt; welche Sicherheiten frei wurden, obliegt dabei unserer Entscheidung.
11.7 Soweit die Gültigkeit des Eigentumsvorbehalts im Bestimmungsland an besondere Voraussetzungen oder besondere Formvorschriften geknüpft ist, hat der Kunde für deren Erfüllung Sorge zu tragen.

12. Haftung

Für Mängel der Lieferung haften wir wie folgt, sofern der Kunde Unternehmer ist aber nur im Falle der ordnungsgemäßen Erfüllung der Untersuchungs- und Rügepflichten gem. § 377 UGB (die Mängelrüge hat dabei unter Angabe der Serien- sowie Rechnungsnummer schriftlich zu erfolgen).

12.1 Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt. Voraussetzung dafür ist bei Geschäften mit anderen Unternehmern, dass es sich um einen nicht unerheblichen Mangel handelt. Sollte eine der beiden oder beide Arten dieser Nacherfüllung unmöglich oder unveräältnismäßig sein, sind wir berechtigt, sie zu verweigern. Wir können die Nacherfüllung verweigern, solange der Kunde seine Zahlungspflichten uns gegenüber nicht in einem Umfang erfüllt, der dem mangelfreien Teil der Leistung entspricht.

12.2 Weitere Ansprüche der Kunden gleich aus welchem Rechtsgrunde sind entsprechend Ziffer 3, Teil 1 ausgeschlossen oder beschränkt.

12.3 Die Gewährleistung ist ausgeschlossen für Mängel, die darauf zurückzuführen sind, dass der Kunde die Inbetriebnah- mevoraussetzungen von SEGWAY CENTER GRAZ nicht beachtet bzw. während des Einsatzes nicht aufrechterhält, dass Betriebs- oder Wartungsanweisungen von SEGWAY CENTER GRAZ  nicht befolgt werden oder dass der Kunde oder Dritte an den Liefergegen- ständen Änderungen vornimmt oder Teile auswechselt, die nicht den Spezifikationen von SEGWAY entsprechen. Ferner wird nicht für den üblichen Verschleiß gehaftet.

12.4 Ansprüche wegen Mängel verjähren bei Geschäften mit Unternehmern in einem Jahr nach Ablieferung der Kaufsache, sofern uns kein Vorsatz, keine grobe Fahrlässigkeit und keine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fallen. Die Ansprüche auf Minderung und Ausübung des Rücktrittsrechts sind ausgeschlossen, soweit der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist.

13. Sonstige Klauseln

13.1 Erfüllungsort & Gerichtsstand: Als Erfüllungs- & Zahlungsort gilt der Sitz von SEGWAY CENTER GRAZ als vereinbart.

13.2 Für alle aus dem Vertrag sich ergebende Meinungs- Verschiedenheiten, die nicht im beiderseitigen Einvernehmen beigelegt werden können, wird als Gerichtsstand für beide Teile das für den Sitz von SEGWAY CENTER GRAZ sachlich zuständige Gericht vereinbart.

13.3 Alle vor Abschluss dieser Vereinbarung getroffenen mündlichen Vereinbarungen gelten mit Abschluss diese Vertrages als einvernehmlich wechselseitig ersatzlos aufgehoben. Ein Abgehen von diesem Vertrag ist nur in Schriftform möglich. Dies gilt auch für die Vereinbarung des Abgehens vom Schriftformerfordernis.

13.4 Auf diesen Vertrag, insbesondere auch auf die Frage seines gültigen Zustandekommens, ist ausschließlich österreichisches Recht mit Ausschluss der Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechtes anwendbar.